Aktuelle Steuerthemen

Aktuelle Steuerthemen

Im Steuerrecht gibt es jederzeit sehr viel Neues zu berichten. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Urteilen und Neuerungen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen möchten. Alle Beiträge sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Haftung kann jedoch nicht übernommen werden.


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27.3.2021, 15:08 Uhr

Sachspenden

Britta Trostel |

Das BMF hat zum Thema Sachspenden Stellung genommen. Eine Sachspende aus Unternehmensvermögen heraus stellt eine unentgeltliche Zuwending dar, die der Umsatzbesteuerung unterliegt, soweit der gespendete Gegenstand zum zumindest teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat (bei Anschaffung und/ oder bei laufenden Unterhaltskosten). In der Praxis geht man für gewöhnlich bei der Ermittlung der Umsazsteuer-Bemessungsgrundlage von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten aus.

Das BMF hat nun wie folgt dazu Stellung genommen:

1.
Die Bemessungsgrundlage einer Sachspende bestimmt sich nicht nach den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nach dem fiktiven Einkaufspreis im Zeitpunkt der Spende. Das gilt auch für im Unternehmen selbst hergestellte Gegenstände.

2.
Keine Sachspende in diesem Sinne ist der Verkauf eines Gegenstandes weit unter dem ursprünglichen Einkaufspreis. Abgesehen von Fällen der Mindest-Bemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG - z. B. bei Verkauf an nahestehende Personen) ist hierfür kein fiktiver Einkaufspreis zu ermitteln. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das tatsächliche Entgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 UStG.

Damit gibt das BMF die Möglichkeit, dass die Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung von Sachspenden auch EUR 0,00 betragen kann. Hiervon ist bei Lebensmitteln auszugehen, wenn diese kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen oder die Verkaufsfähigkeit als Frischware, wie Backwaren, Obst und Gemüse, wegen Mängeln nicht mehr gegeben ist. Dies gilt auch für Non-Food-Artikel mit Mindesthaltbarkeitsdatum wie beispielsweise Kosmetika, Drogerieartikel, pharmazeutische Artikel, Tierfutter oder Bauchemieprodukte wie Silikon oder Beschichtungen sowie Blumen und andere verderbliche Waren. Lebensmittelhändler können damit ihre demnächst verderbliche Ware ohne Abführung einer Umsatzsteuer an den Fiskus an Hilfsorgansisationen abgeben.

Außerdem berücksichtigt das BMF die Sondersituation Corona und ermöglicht es Einzelhändlern, die von der Corona-Lockdown-Maßnahmen betroffen sind, ihre unverkäufliche Ware an Hilfsorganisationen unentgeltich und zum Umsatzsteuer-Null-Tarif weiter zu geben.

Eine sehr gelungen Entscheidung, auch wenn wir schon länger darauf warten. Besser spät eine solche Entscheidung, als nie.

Die Quelle
BMF-Schreiben v. 18.03.2021 III C 2 - S 7109/19/10002 :001, DOK 2021/0251308

20.3.2021, 14:06 Uhr

Mehrstöckige Freiberufler-Personengesellschaften

Britta Trostel |

Der BFH hat entschieden, dass eine Unterpersonengesellschaft nur dann freiberufliche und keine gewerblichen Einkünfte erzielt, wenn neben den direkt an ihr beteiligten natürlichen Personen auch alle mittelbar über die Oberpersonengesellschaft beteiligten natürlichen Personen über die Berufsqualifikation, welche die freiberufliche Tätigkeit ausmacht, verfügen und in der Unterpersonengesellschaft zumindest in geringem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Sollte dem nicht der Fall sein, so verliert die Unterpersonengesellschaft ihren Status der freiberuflichen Tätigkeit mit der Konsequenz, dass ihre Gewinne der Gewerbesteuerpflicht unterliegen.

Die Quelle
BFH-Urteil vom 04.08.2020, Az. VIII R 24/17

13.3.2021, 07:24 Uhr

Gewerbesteuerfreibetrag bei unterjähriger Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft

Britta Trostel |

Einzelunternehmen und Personengesellschaften steht ein jährlicher Gewerbesteuer-Freibetrag in Höhe von EUR 24.500,00 zu. Für Kapitalgesellschaften ist ein solcher Freibetrag nicht vorgersehen.

Der BFH hat nun folgendes entschieden:
Begründet eine GmbH, welche die Voraussetzungen für den Gewerbesteuer-Freibetrag nicht erfüllt, unterjährig eine atypisch stille Gesellschaft durch Aufnahme einer natürlichen Person als atypisch stillen Gesellschafter, so muss der Gewinn der Gesellschaft für gewerbesteuerliche Zwecke aufgeteilt werden in einen Gewinn vor Aufnahme des atypisch stillen Gesellschafters und in einen Gewinn ab Begründung der atypisch stillen Gesellschaft. Der Freibetrag ist nur auf den Gewinn der atypisch stillen Gesellschaftszeit anzurechnen, selbstverständlich aber in Höhe des vollen Jahresbetrages, auch wenn die ''Atypisch still'' erst unterjährig begründet wurde.

Die Quelle
BFH-Urteil vom 15.07.2020, Az III R 68/18, veröffentlicht am 04.03.2021

20.2.2021, 08:40 Uhr

Minderung der Bruttolistenpreismethode durch Garagennutzungskosten

Britta Trostel |

Der geldwerte Vorteil, den ein Arbeitnehmer für die private Mitbenutzung eines Pkw zu versteuern hat, kann durch die Bruttolistenpreismethode (1%-Regelung) ermittelt werden. Soweit der Nutzer des Fahrzeugs privat Kosten für den Pkw trägt, mindert dies grundsätzlich den geldwerten Vorteil.

Das FG Niedersachsen hat nun entschieden, dass, wenn ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen, ohne dazu arbeitsrechtlich verpflichtet zu sein, in seiner Garage abstellt, gilt dies nicht als privat übernommene Kosten und die Abschreibung auf die Garage mindert nicht den geldwerten Vorteil, welchen der Arbeitsnehmer zu versteuern hat. Als Begründung bringt das Finanzgericht vor, dass nur solche Aufwendungen den geldwerten Vorteil kürzen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig sind, z.B. durch eine arbeitsvertragliche Klausel oder den Umstand, dass die übernommenen Kosten für die Inbetriebnahme des Pkw unabdingbar sind. Das Abstellen eines Pkw in einer Garage ist nicht zwingend notwendig, so lange der Arbeitgeber dies in einer vertraglich festgehaltenen Regelung nicht fordert.

Die Quelle
Urteil FG Niedersachen vom 09.10.2020, 14 K 21/19, EFG 2021, 191, nrkr.; Revision: BFH Az. VIII R 29/20

23.1.2021, 19:03 Uhr

Schuldzinsenabzug gem. § 4 Abs. 4a EStG

Britta Trostel |

Schuldzinsen sind nur insoweit zum Abzug als Betriebsausgabe zugelassen, als sie betrieblich veranlasst sind. Sobald Überentnahmen entstehen, wird der Schuldzinsenabzug gem. § 4 Abs. 4a EStG entsprechend gekürzt. Die Überentnahme ermittelt sich ganz grob gesprochen aus dem Unterschied zwischen der Summe aus Gewinn und Einlagen abzüglich getätigter Entnahmen.

Mit Urteil vom 03.12.2019 hatte der BFH entschieden, dass unter dem Begriff ''Gewinn'' das Ergebnis gem. Gewinn- und Verlustrechnung in der Bilanz bzw. das Ergebnis gem. Einnahme-Überschussrechnung zu verstehen ist. Außerbilanzielle, steuerlich notwendige Korrekturen beeinflussen den Gewinnbegriff für Zwecke der Schuldzinsenabzugsermittlung nicht. Das BMF hat nun mit Datum vom 18.01.2021 ein Schreiben veröffentlicht, in welchem das Urteilsergebnis des BFH noch einmal bestätigt wird. Nicht abzugsgähige Beriebsausgaben, Hinzurechnungen oder Kürzungen für Investitionsabzugsbeträge, Verteilung eines Übergangsgewinnes über mehrere Jahre bei Wechsel der Gewinnermittlungsart - sprich eben alle außerbilanziellen Korrekturen - nehmen keinen Einfluss auf den Gewinn im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG.

Die Quelle
BFH-Urteil vom 03.12.2019, Az. X R 6/18
BMF-Schreiben vom 18.01.2021, IV C 6 - S 2144/19/10003

17.1.2021, 12:49 Uhr

Kostenübernahme für COVID-19-Tests

Britta Trostel |

Das Bundesministerium der Finanzen hat festgelegt, dass Kosten, welche dem Arbeitgeber für die Überlassung von Corona-Schnelltests entstehen, zu keinem geldwerten Vorteil führen und daher nicht vom Arbeitnehmer zu versteuern sind. Man geht hier der Einfachheit halber nämlich von einem überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers aus, was das Vorliegen eines geldwerten Vorteils ausschließt.

Die Quelle
BMF vom 28.12.2020: FAQ ''Corona'' (Steuern)

20.12.2020, 13:15 Uhr

Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen

Britta Trostel |

Einzelne Bundesländer setzen sich für eine Steuerbefreiung für kleinere Photovoltaikanlagen bis 10 KWp ein. Umgesetzt werden sollte nach Wunsch der Bundesländer der Antrag bereits im Jahressteuergesetz 2020.

Das wäre tatsächlich nur zu begrüßen, da der Ertrag aus diesen Anlagen, welcher einkommensteuerpflichtig ist (gewerbesteuerpflichtig auch, aber nur wenn der Gewinn mehr als EUR 24.500 pro Jahr beträgt), einen Verwaltungsapparat erzeugt, welcher in keinem Verhältnis zu dem überschaubaren Ertrag steht. Die Einspeisung von Strom wird mit weniger als 10 Ct. pro Kilowattstunde vergütet, so dass der Ertrag aus kleinen Anlagen immer sehr überschaubar bleibt.

Die Steuerbefreiung soll für Anlagen gelten, die nach dem 31.12.2019 errichtet wurden.

Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 12.12.2020

21.11.2020, 15:18 Uhr

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen

Britta Trostel |

Das Bundesminsterium für Finanzen hat ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Theateraufführungen veröffentlicht. Gemäß § 4 Nr. 20a UStG sind Theateraufführungen von der Umsatzsteuer befreit. Fraglich blieb dabei immer, welche Aufführungen einer Theateraufführung gleichzusetzen sind (siehe § 4 Nr. 20a Satz 2 UStG). Das BMF hat sich nun ausführlich dazu geäußert, so dass der Umsatzsteueranwendungserlass wie folgt ergänzt werden soll:

Abschnitt 4.20.1 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ''Danach können Umsätze eines Theaters nur vorliegen, wenn Personen in irgendeiner Weise auf einer Bühne vor einem Publikum ein Stück zur Aufführung bringen oder eine für Zuschauer bestimmte Aufführung durch eine Person erfolg.''

Abschnitt 4.20.1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ''Zu den Theatern gehören auch Freilichtbühnen, Wanderbühnen, Zimmertheater, Heimatbühnen, Puppen-, Marionetten- und Schattenspieltheater sowie literarische und politische Kabaretts, wenn sie die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen erfüllen. Theatervorführungen sind auch Aufführungen der Pantomime und Tanzkunst, der Kleinkunst, des Varietés (u.a. Zauberei, Artistik und Bauchrednerei), der Eisrevuen sowie Mischformen von Sprech-, Musik- und Tanzdarbietungen (vgl. BFH-Urteile vom 4. 5. 2011, XI R 44/08, BStBl II 2014 S. 200, und vom 10.1.2013, V R 31/10, BStBl II S. 352). Filmvorführungen fallen nicht unter die Steuerbefreiung. Dasselbe gilt für reine Autorenlesungen vor Publikum (vgl. BFH-Urteil vom 25. 2. 2015; XI R 35/12, BStBl II S. 677).''

Außerdem hat sich das BMF zum ermäßigten Steuersatz geäußert. Demnach können Dirigenten dem ermäßigtem Steuersatz unterliegen. Nicht dagegen die Leistungen von Regisseuren (soweit nicht umsatzsteuerfrei), Bühnen- und Kostümbildnern (vgl. aber Abschnitt 12.7 Abs. 19), Tontechnikern, Beleuchtern, Maskenbildnern, Souffleusen, Cuttern oder Kameraleuten. Ein Hochzeits- oder Trauerredner unterliegt nur dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn Ist die Tätigkeit jedoch als die eines ausübenden Künstlers anzusehen, kann der ermäßigte Steuersatz anzuwenden sein. Dies ist dann der Fall, wenn die künstlerische Leistung von einer eigenschöpferischen Leistung des Künstlers geprägt wird, in der seine besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck kommt. Gegen eine künstlerische Tätigkeit spricht bei einer Redetätigkeit die Beschränkung auf eine schablonenartige Wiederholung anhand eines Redegerüstes.

Quelle: BMF-Schreiben vom 12.11.2020

21.11.2020, 14:27 Uhr

Rückwirkende Rechnungsberichtigung und Erhalt des Vorsteuerabzuges

Britta Trostel |

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich endlich erstmals mit Schreiben vom 18.09.2020 zu den Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung bei gleichzeitigem Erhalt des mit der fehlerhaften Rechnung bereits geltend gemachten Vorsteuerabzuges geäußert.

Das BMF weißt daraufhin, dass es für den Vorsteuerabzug von Nöten ist, dass der Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen hat. Nichtordnungsgemäße Rechnungen sind daher zu berichtigen. Eine fehlerhafte Rechnung kann sowohl durch Rechnungsergänzungsdokumente als auch durch Storno und neue Rechnung berichtigt werden. Die neue Rechnung muss allerdings spezifisch und eindeutig auf die ursprüngliche Rechnung Bezug nehmen, damit der ursprüngliche Vorsteuerabzug erhalten bleibt. Eine Rechnung ist nur mit Wirkung für die Zukunft berichtigungsfähig, wenn sie Angaben zum Leistenden, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt und eine gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer enthält. Diese Angaben dürfen fehlerhaft sein, aber nicht so falsch, dass sie als fehlend gelten. Die Grenze zwischen ungenau und falsch ist leider in den Ausführungen des BMF nicht klar erkennbar. Ist eine fehlerhaft erteilte Rechnung als berichtigungsfähig einzustufen, entfaltet jede dazugehörige Rechnungsberichtigung Rückwirkung und der ursprünglich geltend gemachte Vorsteuerabzug ist nicht gefährdet.

Quelle
BMF-Schreiben vom 18.09.2020

18.10.2020, 14:53 Uhr

Steuerlicher Kinderfreibetrag bei unterbliebener Auszahlung von Kindergeld

Britta Trostel |

Wenn aus steuerlicher Sicht die Gewährung des Kinderfreibetrages günstiger ist als die Summe des Kindergeldes, so wird in der Einkommensteuererklärung der Kindergeldanspruch bei der Ermittlung der festzusetzenden Steuer hinzugerechnet bei gleichzeitger Minderung des zu versteuernden Einkommens in Höhe des Kinderfreibetrages. Bei der Hinzurechnung des Kindergeldes kommt es nicht darauf an, ob das Kindergeld ausgezahlt wurde, es zählt vielmehr der rechtmäßige Anspruch darauf. Das hessische Finanzgericht hat gerade ganz aktuell über solch einen Fall entschieden.

Der Fall
Der Kläger beantragte bei der zuständigen Familienkasse eine rückwirkende Auszahlung von Kindergeld ab Januar 2017. Die Familienkasse lehnte die Zahlung für die Monate Januar bis Oktober 2017 ab und setzte das Kindergeld mittels Bescheid ab November 2017 fest. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung des Jahres 2017 den Abzug des Kinderfreibetrages unter Hinzurechnung des erhaltenen Kindergeldes für die Monate November und Dezember 2017. Die Finanzverwaltung widersprach den Angaben in der Erklärung in der Form, dass es von Kindergeldzahlung für das komplette Jahr 2017 ausging mit der Begründung, dass seit Januar 2017 Anspruch auf Kindergeld bestanden hätte und man nicht an die rechtliche Einschätzung der Familienkasse gebunden sei, die in diesem Fall fehlerhaft ist. Es werde ausschließlich auf das materiell-rechtliche Bestehen des Kindergeldanspruches abgestellt. Die Finanzverwaltung ging demnach von einem Kindergeldbezug auch für die Monate Januar bis Oktober 2017 aus. Dies hatte zur Folge, dass es entweder beim Bezug von Kindergeld geblieben ist, da dies günstiger ist als der steuerliche Vorteil aus der Gewährung des Kinderfreibetrages oder aber der Kinderftreibetrag bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens in Abzug gebracht wurde bei Hinzurechnungen von Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 2017.

Das Urteil
FG Hessen, Urteil vom 17.09.2019, Az. 6 K 174/19

4.10.2020, 13:50 Uhr

Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe

Britta Trostel |

Nach Corona-Soforthilfe und der Überbrückungshilfe I ergänzt die Bundesregierung ihre Unterstütungsmaßnahmen für Unternehmen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Überbrückungshilfe I konnte für die Monate Juni bis August 2020 beantragt werden, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt waren. Die Frist für die Bantragung von Teil 1 wurde übrigens verlängert und endet nun erst am 09. Oktober 2020.

Da die Bundesregierung registriert hat, dass die Überbrückungshilfe an vielen Unternehmen vorbei gegangen ist, da leider viele die Zugangsvoraussetzungen - nämlich ein gewisser Umsatzrückgang für die Monate April und Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahr - nicht erfüllten, hat sie für Teil 2 der Überbrückungshilfe nun nachgebessert. Für die Überbrückungshilfe II, welche Zuschusse zu den Fixkosten der Monate September bis Dezember 2020 gewähren wird, kommen demnach alle Unternehmen in Betracht, die entweder in zwei aufeinanderfolgenden Monaten in der Periode April bis August 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 50% im Vergleich zu den Vorjahesmonaten oder einen Umsatzrückgang von mindestens 30% im Durchschnitt für die Monate April bis August 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen haben. Diese Unternehmen können einen Antrag auf Überbrückungshilfe II über einen Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer stellen. Nicht nur die Zugangsvoraussetzungen wurden verbessert, auch die Fördersätze der laufenden Kosten wurden erhöht. Erstattet werden sollen:

1.
90% der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70%
(in Phase 1 betrug die Erstattung nur 80% Erstattung)

2.
60% der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von 50% bis 70%
(in Phase 1 betrug die Erstattung nur 50%)

3.
40% der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 30%
(in Phase 1 betrug die Erstattung nur 30%)

Des weiteren wurde die Personalkostenpauschale von bisher 10% auf 20% der förderfähigen Kosten erhöht.

Bei der Schlussabrechnung sollen außerdem Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückerstattungen. Die Überbrückungshilfe I sah eine Nachzahlung nicht vor. Hatte man im Schätzweg die förderfähigen Kosten zu gering angesetzt, so konnte im Nachgang kein weiterer Zuschussnachtrag gestellt werden.

Die bisherige Deckelung der Zuschüsse auf 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen, je nach Anzahl der Mitarbeiter, entfällt ersatzlos.

Wir werden unsere Mandanten, welche die Voraussetzngen erfüllen, über die Möglichkeit einer Antragstellung informieren.

23.8.2020, 11:29 Uhr

Steuervergünstigung bei Praxisveräußerung und Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit

Britta Trostel |

Bei Veräußerung eines Unternehmens kann der Veräußerer in den Genuss einer tarifbegünstigten Besteuerung kommen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Erfüllt er die Voraussetzungen, möchte seine Tätigkeit jedoch in geringem Umfang weiterführen, so steht dies der Tarifbegünstigung nicht im Wege, wenn der Umsatz, der künftig realisiert wird, nicht mehr als 10% des durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre vor Verkauf beträgt. Dies wurde nun, entgegen der bisherigen Finanzverwaltungsauffassung, bundeseinheitlich so beschlossen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war ein BFH-Beschluss vom 11.02.2020.

Die Quelle
BFH-Beschluss vom 11.02.2020, Az. VIII B 131/19

16.8.2020, 07:34 Uhr

Widerlegung der Liebhaberei bei Ferienwohnungen

Britta Trostel |

Auf Betreibern von Ferienwohnungen haftet regelmäßig der kritische Blick der Finanzverwaltung in Sachen Liebhaberei. Wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Ferienwohnung zur Einkünfteerzielungsabsicht betrieben wird, droht die Streichung von bereits geltend gemachten steuerlichen Verlusten. Eine Einkünfteerzielungsabsicht kann mittels Überschussprognose dargelegt werden. Diese ist entbehrlich unter den folgenden Umständen:

1.
Der Betreiber der Ferienwohnung hat die Vermietung deren an einen Vermittler übertragen und dabei wurde die Eigennutzung des Eigentümers vertraglich ausgeschlossen oder
2.
Die Ferienwohnung befindet sich im eigengenutzten Mehrfamilienhaus oder in unmittelbarer Nähe dazu, so dass ein Bedürfnis des Eigentümers, diese selbst zu Ferienzwecken zu nutzen, ausgeschlossen werden kann oder
3.
Die Person besitzt mehrere Ferienwohnungen an besagtem Ort oder
4.
Die Vermietungszeit der Ferienwohnung unterschreitet die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich, also um nicht mehr als 25%.

Sollte eines der vorstehend genannten Kriterien erfüllt sein, so geht die Finanzverwaltung von einer Einkünfteerzielungsabsicht aus und das Thema Liebhaberei spielt keine weitere Rolle.

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vermietungszeit hat der BFH mit Urteil vom 26.05.2020 entschieden, dass die Feriendomizilvermietungszeiten des gesamten Ortes mit den eigenen Vermietungszeiten zu vergleichen sind. Es genügt nicht, die eigenen Vermietungszeiten mit den Vermietungszeiten einzelner Vermieter von Ferienwohnungen am Ort zu vergleichen. Dienlich sind dabei erhobene Daten des Statistikamtes zu den Vermietungszeiten des Ortes, ebenso kann die Bettenauslastung Rückschlüsse auf die Vermietungszeiten geben. Sollte es keine statistischen Erhebungen geben und sind keine der Punke 1. bis 4. erfüllt, so kann die Finanzverwaltung die Erstellung einer Überschussprognose verlangen.

Die Quelle
BFH-Urteil vom 26.05.2020, Az. IX R 33/19

26.7.2020, 12:48 Uhr

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung bei Kassen

Britta Trostel |

Der Grundsatz
Seit 01. Januar 2020 gibt es eine Verpflichtung, dass elektronische Kassensysteme mit einem sogenannten zertifizierten technischen Sicherheitssystem, abgekürzt TSE, ausgestattet sein müssen. Da nicht alle Kassenhersteller diese technische Aufrüstung so schnell realisieren und am Markt anbieten konnten, hat das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung erlassen, wonach eine Fristverlängerung zur Umsetzung bis zum 30. September 2020 gewährt wurde. Eine cloudbasierte Lösung ist beispielsweise noch gar nicht am Markt verfügbar. Zu erwähnen ist, dass für Registrierkassen, die aufgrund ihrer Bauart nachweisbar nicht umrüstbar sind und zwischen 25. November 2010 und Ende 2019 gekauft wurden, eine Übergangsfrist zur Umrüstung auf TSE bis zum 31. Dezember 2022 gilt.

Die coronabedingte Ausnahmeregelung
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie die Notwendigkeit der Kassenumstellung auf die neuen Umsatzsteuersätze führen dazu, dass Unternehmen sowohl finanzielle als auch zeitliche Schwierigkeiten haben werden, diese Frist zu wahren. Die Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen und Hamburg führen daher eigene Härtefallregelungen ein, um die Frist in geeigneten Fällen zu verlängern. Die Schreiben der Länder sind jedoch nicht einheitlich. Die Grundaussage besteht aber darin, dass die Länder es bis zum 31. März 2021 nicht beanstanden, wenn die Kassensysteme nicht mit einer TSE ausgestattet sind, wenn die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben ist oder wenn der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z. B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist. Die Nachweise hierfür müssen der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beigefügt und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorgehalten werden.

14.6.2020, 12:45 Uhr

Abzug der Entfernungspauschale an unterschiedlichen Arbeitstagen

Britta Trostel |

Das Urteil
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeit eine Hin- und Rückfahrt pro Tag abdeckt. Wenn ein Arbeitnehmer Hin- und Rückfahrt auf unterschiedliche Tage verteilt, so kann die Entfernungspauschale nur zur Hälfte je Arbeitstag geltend gemacht werden.

Der Fall
Der Kläger ist Flugbegleiter mit oftmals mehrtägigen Einsätzen. So fuhr dieser oftmals z.B. Montags zum Flughafen, erbrachte seinen mehrtägig andauernden Flugeinsatz und fuhr danach z.B. Donnerstag vom Flughafen wieder nach Hause. Der BFH entschied, dass für diesen Montag und diesen Donnerstag zusammen nur einmal die Entfernungspauschale in Höhe von Entfernungskilometer multipliziert mit 0,30 Euro angesetzt werden darf und nicht etwa sowohl für den Montag als auch für den Donnerstag, denn an beiden Tagen fehlt die Hin- oder Rückfahrt.

Die Quelle
BFH-Urteil vom 12.02.2020, Az. VI R 42/17


30.5.2020, 16:42 Uhr

Fast ausschließlich betriebliche Nutzung und der Investitionsabzugsbetrag

Britta Trostel |

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es rechtens ist, den in Vorjahren gebildeten Investitionsabzugsbetrag sowie die Sonderabschreibung rückgängig zu machen, wenn für einen Gegenstand die überwiegend betriebliche Nutzung nicht nachgewiesen werden kann.

Der Sachverhalt
Im Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen befand sich ein Wohnmobil. Für dieses wurde ein elektronisches Fahrtenbuch geführt und hierin eine betriebliche Nutzung von mehr als 90% ausgewiesen. Für die geplante Anschaffung des Wohnmobils wurde in den Jahren zuvor ein Investitionsabzugsbetrag angesetzt. Nach Anschaffung des Wohnmobils erfolgte der Abzug einer Sonderabschreibung. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass das Fahrtenbuch Mängel aufweist und verwarf dieses. Die private Mitbenutzung des Wohnmobils wurde deshalb mit Hilfe der 1%-Regelung ermittelt. Mangels Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuches konnte der Nachweis der überwiegend betrieblichen Nutzung (mind. 90%) nicht erbracht werden, so dass die Rückgängigmachung des Jahre vorher geltend gemachten Investitionsabzugsbetrages sowie der Sonderabschreibung die rechtmäßige Konsequenz waren. Für Fahrzeuge kann der Nachweis der betrieblichen Nutzung nämlich ausschließlich mit Hilfe eines Fahrtenbuches erbracht werden. Ein anderweitiger Nachweis ist diesbezüglich nicht möglich.

Die Quelle
FG Münster, Urteil vom 18.02.2020, Az. 6 K 46/17 E,G

9.5.2020, 07:15 Uhr

CoronaSteuerhilfegesetz

Britta Trostel |

Die Bundesregierung hat am 06. Mai 200 einen Gesetzesentwurf zu steuerlichen Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise auf den Weg gebracht. Folgende Hilfsmaßnahmen sind vorgesehen:

UMSATZSTEUER
Der Umsatzsteuersatz für Restaurantleistungen (nur Essen, nicht Getränke) sinkt ab 01.07.2020 von derzeit 19% auf 7%. Dies soll für ein Jahr bis 30.06.2021 gelten.

ZUSCHUSS ZUM KURZARBEITERGELD
Zahlt der Arbeitgeber seinen Angestellten einen Zuschuss auf das von ihnen erhaltene Kurzarbeitergeld, so ist dieser Zuschuss steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld nicht mehr beträgt als 80% des Unterschiedsbetrages zwischen Soll-Entgelt und Ist-Entgelt. Diese Regelung gilt für den Zeitraum 01.03.2020 bis 31.12.2020.

ÜBERGANGSREGELUNG FÜR JURISTISCHE PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Die bisherige Übergangsregelung zur Einführung des Unternehmerstatus (§ 2b UStG) der öffentlichen Hand (§ 27 Abs. 22 UStG) wird auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR), insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2022 verlängert.

UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ
Im Umwandlungssteuerrecht wird die Rückwirkungsfrist von derzeit 8 Monaten um oder auf 12 Monate verlängert.

Quelle: BMF online

29.3.2020, 13:51 Uhr

Privates Veräußerungsgeschäft, kurzzeitige Vermietung unschädlich

Britta Trostel |

Ein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 23 EStG liegt nicht vor, wenn der Veräußerer einer Immobilie diese zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich oder zumindest im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangen Jahren zu privaten Wohnzwecken genutzt hat.

Nun hat der BFH in einem Fall entschieden, dass eine kurzfristige Vermietung im Jahr der Veräußerung nicht schädlich ist, wenn der Veräußerer der Immobilie diese zusammenhängend im Jahr der Veräußerung an mindestens einem Tag, im Jahr zuvor durchgehend und im zweiten Jahr vor der Veräußerung ebenfalls für mindestens einen Tag zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. In dem zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung im Jahr 2006 und nutzte diese bis April 2014. Anschließend vermietete er diese von Mai 2014 bis Ende 2014 und verkaufte diese dann. Der BFH entschied, dass kein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 23 EStG vorliegt.

Das Urteil
BFH vom 03.09.2019, Az. IX R 10/19

21.3.2020, 17:25 Uhr

Keine Pauschalbesteuerung bei bestimmten Betriebsveranstaltungen

Britta Trostel |

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine lohnsteuerpflichtige Betriebsveranstaltung nicht mit dem Pauschalsteuersatz von 25% belegt werden darf, wenn die Veranstaltung nicht allen Mitarbeitern zugänglich ist, sondern nur einem bestimmten Kreis.

Der Sachverhalt
Der Arbeitgeber veranstaltete eine Jahresabschlussfeier, zu der nur Führungskräfte geladen waren. Die Kosten waren entsprechend so hoch, dass sie zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führten. Der Arbeitgeber wollte die Lohnsteuer mit 25% pauschalieren, dies lehnte die Finanzverwaltung ab mit der Begründung, dass die Veranstaltung nicht für alle Mitarbeiter des Unternehmens zugänglich gewesen sei. Dem folgte im darauffolgenden Finanzgerichtsverfahren das FG Münster.

Die Quelle
FG Münster, Urteil vom 20.02.2020, Az. 8 K 32/19 E,P,L; Revision zugelassen

14.3.2020, 14:27 Uhr

Corona und eine Welt im Ausnahmezustand

Britta Trostel |

Das Corona-Thema hat nun auch uns in Beschlag genommen. Sämtliche Informationskanäle ''glänzen'' durch haarsträubende Berichterstattung. Ich fasse mich kurz, meine Meinung kundzutun: es gibt nicht den geringsten Grund für Panik, Hysterie, Hamsterkäufe oder sonstige unkontrollierte Handlungen. Wir sprechen von einer Grippe, die für 80% der Bevölkerung völlig unproblematisch verläuft. Wir sollten jedoch alle bewusst mit dem Thema umgehen mit Rücksicht auf die 20% der Bevölkerung, für die jede Art von Grippe gefährlich sein kann. Egoismus und Panik haben noch nie etwas bewirkt, auch dieses Mal nicht. Jetzt sind Zusammenhalt und Rücksichtnahme gefragt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst uns spaltet, denn Angst macht uns krank, viel mehr als der Virus. Die Zeit für Umarmungen und Händeschütteln wird sehr bald wieder kommen. Der Virus ist nicht in der Luft, er ist in uns Menschen. Jetzt sollten wir uns vielmehr um emotionale Nähe und Empathie kümmern und das geht wunderbar auch ohne körperliche Kontakte. 

In China kehrt schon wieder langsam Normalität ein. Es sind also nur wenige Wochen - wenn überhaupt - in denen uns Einschränkungen bevorstehen könnten. Halten Sie durch!

Steuerberaterin Britta Trostel

Steuerberaterin Britta Trostel - Steuerberatung in Aschaffenburg. Unsere Steuerberatungskanzlei ist mitten im Zentrum von Aschaffenburg gelegen. Wir kümmern uns ganz persönlich und individuell um folgende Angelegenheiten:
Laufende steuerliche Beratung, Vertretung bei Außenprüfungen und Einspruchsverfahren, Betriebswirtschaftliche Beratung und Steuergestaltungsberatung, Existenzgründungs- und Finanzberatung, Altersvorsorgeberatung.

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