Aktuelle Steuerthemen

Aktuelle Steuerthemen

Im Steuerrecht gibt es jederzeit sehr viel Neues zu berichten. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von Urteilen und Neuerungen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen möchten. Alle Beiträge sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Eine Haftung kann jedoch nicht übernommen werden.


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13.6.2021, 09:30 Uhr

Aufteilung des Umsatzsteuersatzes bei Kombileistung der Gastronomie und Hotellerie

Britta Trostel |

Der Umsatzsteuersatz in der Gastronomie teilt sich bis mindestens 31.12.2022 auf in einen 7%-igen für Speisen und einen 19%-igen für Getränke. Dazu hat das BMF ein Schreiben mit Datum vom 01.07.2020 erlassen, in welchem es unter anderem Stellung nimmt zur Aufteilung des Umsatzsteuersatzes aus Umsätzen, wenn es sich um eine Kombileistung handelt (z.B. All you can eat, All-inklusive, Buffett). In diesem Fall muss ein Aufteilungsmaßstab gefunden werden für die Ermittlung der Umsätze mit 7% MwSt. (Speisen) und der Umsätze mit 19% MwSt.(Getränke). Die Anwendung dieses Schreibens aus Juli 2020 wurde nun verlängert bis 31.12.2022. Demnach gilt weiterhin folgendes:

GASTRONOMIE
Bei Gesamtkaufpreisen von sogenannten gastronomischen Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken kann der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt werden (Aufteilung 70:30).

HOTELLERIE
Bei Gesamtkaufpreisen in der Hotellerie für Übernachtungsleistungen inklusive Verpflegungsleistungen – beispielsweise „Business-Package“ – kann der auf die nicht unmittelbar der Vermietung dienenden Nebenleistungen (Verpflegung) entfallende Entgeltanteil mit 15 % des Pauschalpreises angesetzt werden (Aufteilung 85:15). Der so ermittelte Verpflegungsanteil (15%) kann wieder im Verhältnis 70:30 aufgeteilt werden, um zwischen Getränken (19% MwSt.) und Speisen (7% MwSt.) zu unterscheiden.

Die Quelle
BMF-Schreiben vom 03.06.2021, III C 2 – S 7030/20/10006

13.6.2021, 09:05 Uhr

Keine Veranlagung für kleine Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke auf Antrag

Britta Trostel |

Das Bundesministerium der Finanzanzen (BMF) hat zur steuerlichen Behandlung kleinerer Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke ein Schreiben erlassen. Dieses sieht vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen und auf Antrag die steuerliche Erfassung und Veranlagung solcher Anlagen unterbleiben kann. Die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, sehen wier folgt aus:

- Leistung der Photovoltaikanlage bis zu 10kW bzw. des Blockheizkraftwerkes bis 2,5 kW
- Die Anlage muss sich auf einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus befinden
- Inbetriebnahme der Anlage nach dem 31.12.2003

Ein Haus wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn sich darin ein häusliches Arbeitszimmer befindet, welches für andere Einkunftsarten verwendet wird. Auch eine gelegentliche Vermietung von Räumlichkeiten an Dritte ist unschädlich, wenn die Einnahmen hieraus nicht mehr als 520 Euro pro Jahr betragen.

Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein, kann bei der Finanzverwaltung die Nichtveranlagung beantragt werden. Ein entsprechendes Antragsformualr ist bereits vorbereitet und steht zum Download bereit.

Die Quelle
BMF-Schreiben vom 02.06.2021, Az. IV C 6-S 2240/19/10006

13.5.2021, 12:18 Uhr

Mahlzeitengestellung an Flugpersonal

Britta Trostel |

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die unentgeltliche Mahlzeitengestellung an Flugpersonal bei Flügen von über sechs Stunden kein steuerpflichtiger Arbeitslohn darstellt. Die Begründung lautet wie folgt:

Bei der unentgeltlichen Mahlzeitengestellung stehen eigenbetriebliche Interessen im Vordergrund. Es handelt sich nicht um eine Ent- oder Belohnung des Personals.

Die unentgeltiche Mahlzeitengestellung ist notwendig, da das Personal weder Herd noch Kühlschrank zur Verfügung steht, um sich selbst verpflegen zu können. Zumal stellt die Bordverpflegung ein adäquates Mittel dar, die Arbeits- und Betriebsabläufe an Bord nicht zu unterbrechen, sondern vielmehr weiterlaufen zu lassen. Sie dient daher vornehmlich der Gewährleistung eines reibungslosen und effizienten Ablaufs während der Flug- und Turn-Around-Zeiten.

Des weiteren sind Fluggesellschaften aufgrund europarechtlicher Vorgaben gesetzlich dazu verpflichtet, ab einer Flugdienstzeit von über sechs Stunden der Besatzung die Möglichkeit zur Einnahme von Mahlzeiten und Getränken einzuräumen.

All diese Argumente führen zu der Erkenntnis, dass kein Arbeitslohn vorliegen kann.

Die Quelle
FG Düsseldorf vom 13.08.2020, Az. 14 K 2158/16 L

27.3.2021, 15:08 Uhr

Sachspenden

Britta Trostel |

Das BMF hat zum Thema Sachspenden Stellung genommen. Eine Sachspende aus Unternehmensvermögen heraus stellt eine unentgeltliche Zuwending dar, die der Umsatzbesteuerung unterliegt, soweit der gespendete Gegenstand zum zumindest teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat (bei Anschaffung und/ oder bei laufenden Unterhaltskosten). In der Praxis geht man für gewöhnlich bei der Ermittlung der Umsazsteuer-Bemessungsgrundlage von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten aus.

Das BMF hat nun wie folgt dazu Stellung genommen:

1.
Die Bemessungsgrundlage einer Sachspende bestimmt sich nicht nach den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nach dem fiktiven Einkaufspreis im Zeitpunkt der Spende. Das gilt auch für im Unternehmen selbst hergestellte Gegenstände.

2.
Keine Sachspende in diesem Sinne ist der Verkauf eines Gegenstandes weit unter dem ursprünglichen Einkaufspreis. Abgesehen von Fällen der Mindest-Bemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG - z. B. bei Verkauf an nahestehende Personen) ist hierfür kein fiktiver Einkaufspreis zu ermitteln. Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das tatsächliche Entgelt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 UStG.

Damit gibt das BMF die Möglichkeit, dass die Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung von Sachspenden auch EUR 0,00 betragen kann. Hiervon ist bei Lebensmitteln auszugehen, wenn diese kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen oder die Verkaufsfähigkeit als Frischware, wie Backwaren, Obst und Gemüse, wegen Mängeln nicht mehr gegeben ist. Dies gilt auch für Non-Food-Artikel mit Mindesthaltbarkeitsdatum wie beispielsweise Kosmetika, Drogerieartikel, pharmazeutische Artikel, Tierfutter oder Bauchemieprodukte wie Silikon oder Beschichtungen sowie Blumen und andere verderbliche Waren. Lebensmittelhändler können damit ihre demnächst verderbliche Ware ohne Abführung einer Umsatzsteuer an den Fiskus an Hilfsorgansisationen abgeben.

Außerdem berücksichtigt das BMF die Sondersituation Corona und ermöglicht es Einzelhändlern, die von der Corona-Lockdown-Maßnahmen betroffen sind, ihre unverkäufliche Ware an Hilfsorganisationen unentgeltich und zum Umsatzsteuer-Null-Tarif weiter zu geben.

Eine sehr gelungen Entscheidung, auch wenn wir schon länger darauf warten. Besser spät eine solche Entscheidung, als nie.

Die Quelle
BMF-Schreiben v. 18.03.2021 III C 2 - S 7109/19/10002 :001, DOK 2021/0251308

20.3.2021, 14:06 Uhr

Mehrstöckige Freiberufler-Personengesellschaften

Britta Trostel |

Der BFH hat entschieden, dass eine Unterpersonengesellschaft nur dann freiberufliche und keine gewerblichen Einkünfte erzielt, wenn neben den direkt an ihr beteiligten natürlichen Personen auch alle mittelbar über die Oberpersonengesellschaft beteiligten natürlichen Personen über die Berufsqualifikation, welche die freiberufliche Tätigkeit ausmacht, verfügen und in der Unterpersonengesellschaft zumindest in geringem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Sollte dem nicht der Fall sein, so verliert die Unterpersonengesellschaft ihren Status der freiberuflichen Tätigkeit mit der Konsequenz, dass ihre Gewinne der Gewerbesteuerpflicht unterliegen.

Die Quelle
BFH-Urteil vom 04.08.2020, Az. VIII R 24/17

13.3.2021, 07:24 Uhr

Gewerbesteuerfreibetrag bei unterjähriger Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft

Britta Trostel |

Einzelunternehmen und Personengesellschaften steht ein jährlicher Gewerbesteuer-Freibetrag in Höhe von EUR 24.500,00 zu. Für Kapitalgesellschaften ist ein solcher Freibetrag nicht vorgersehen.

Der BFH hat nun folgendes entschieden:
Begründet eine GmbH, welche die Voraussetzungen für den Gewerbesteuer-Freibetrag nicht erfüllt, unterjährig eine atypisch stille Gesellschaft durch Aufnahme einer natürlichen Person als atypisch stillen Gesellschafter, so muss der Gewinn der Gesellschaft für gewerbesteuerliche Zwecke aufgeteilt werden in einen Gewinn vor Aufnahme des atypisch stillen Gesellschafters und in einen Gewinn ab Begründung der atypisch stillen Gesellschaft. Der Freibetrag ist nur auf den Gewinn der atypisch stillen Gesellschaftszeit anzurechnen, selbstverständlich aber in Höhe des vollen Jahresbetrages, auch wenn die ''Atypisch still'' erst unterjährig begründet wurde.

Die Quelle
BFH-Urteil vom 15.07.2020, Az III R 68/18, veröffentlicht am 04.03.2021

20.2.2021, 08:40 Uhr

Minderung der Bruttolistenpreismethode durch Garagennutzungskosten

Britta Trostel |

Der geldwerte Vorteil, den ein Arbeitnehmer für die private Mitbenutzung eines Pkw zu versteuern hat, kann durch die Bruttolistenpreismethode (1%-Regelung) ermittelt werden. Soweit der Nutzer des Fahrzeugs privat Kosten für den Pkw trägt, mindert dies grundsätzlich den geldwerten Vorteil.

Das FG Niedersachsen hat nun entschieden, dass, wenn ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen, ohne dazu arbeitsrechtlich verpflichtet zu sein, in seiner Garage abstellt, gilt dies nicht als privat übernommene Kosten und die Abschreibung auf die Garage mindert nicht den geldwerten Vorteil, welchen der Arbeitsnehmer zu versteuern hat. Als Begründung bringt das Finanzgericht vor, dass nur solche Aufwendungen den geldwerten Vorteil kürzen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen notwendig sind, z.B. durch eine arbeitsvertragliche Klausel oder den Umstand, dass die übernommenen Kosten für die Inbetriebnahme des Pkw unabdingbar sind. Das Abstellen eines Pkw in einer Garage ist nicht zwingend notwendig, so lange der Arbeitgeber dies in einer vertraglich festgehaltenen Regelung nicht fordert.

Die Quelle
Urteil FG Niedersachen vom 09.10.2020, 14 K 21/19, EFG 2021, 191, nrkr.; Revision: BFH Az. VIII R 29/20

23.1.2021, 19:03 Uhr

Schuldzinsenabzug gem. § 4 Abs. 4a EStG

Britta Trostel |

Schuldzinsen sind nur insoweit zum Abzug als Betriebsausgabe zugelassen, als sie betrieblich veranlasst sind. Sobald Überentnahmen entstehen, wird der Schuldzinsenabzug gem. § 4 Abs. 4a EStG entsprechend gekürzt. Die Überentnahme ermittelt sich ganz grob gesprochen aus dem Unterschied zwischen der Summe aus Gewinn und Einlagen abzüglich getätigter Entnahmen.

Mit Urteil vom 03.12.2019 hatte der BFH entschieden, dass unter dem Begriff ''Gewinn'' das Ergebnis gem. Gewinn- und Verlustrechnung in der Bilanz bzw. das Ergebnis gem. Einnahme-Überschussrechnung zu verstehen ist. Außerbilanzielle, steuerlich notwendige Korrekturen beeinflussen den Gewinnbegriff für Zwecke der Schuldzinsenabzugsermittlung nicht. Das BMF hat nun mit Datum vom 18.01.2021 ein Schreiben veröffentlicht, in welchem das Urteilsergebnis des BFH noch einmal bestätigt wird. Nicht abzugsgähige Beriebsausgaben, Hinzurechnungen oder Kürzungen für Investitionsabzugsbeträge, Verteilung eines Übergangsgewinnes über mehrere Jahre bei Wechsel der Gewinnermittlungsart - sprich eben alle außerbilanziellen Korrekturen - nehmen keinen Einfluss auf den Gewinn im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG.

Die Quelle
BFH-Urteil vom 03.12.2019, Az. X R 6/18
BMF-Schreiben vom 18.01.2021, IV C 6 - S 2144/19/10003

17.1.2021, 12:49 Uhr

Kostenübernahme für COVID-19-Tests

Britta Trostel |

Das Bundesministerium der Finanzen hat festgelegt, dass Kosten, welche dem Arbeitgeber für die Überlassung von Corona-Schnelltests entstehen, zu keinem geldwerten Vorteil führen und daher nicht vom Arbeitnehmer zu versteuern sind. Man geht hier der Einfachheit halber nämlich von einem überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers aus, was das Vorliegen eines geldwerten Vorteils ausschließt.

Die Quelle
BMF vom 28.12.2020: FAQ ''Corona'' (Steuern)

20.12.2020, 13:15 Uhr

Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen

Britta Trostel |

Einzelne Bundesländer setzen sich für eine Steuerbefreiung für kleinere Photovoltaikanlagen bis 10 KWp ein. Umgesetzt werden sollte nach Wunsch der Bundesländer der Antrag bereits im Jahressteuergesetz 2020.

Das wäre tatsächlich nur zu begrüßen, da der Ertrag aus diesen Anlagen, welcher einkommensteuerpflichtig ist (gewerbesteuerpflichtig auch, aber nur wenn der Gewinn mehr als EUR 24.500 pro Jahr beträgt), einen Verwaltungsapparat erzeugt, welcher in keinem Verhältnis zu dem überschaubaren Ertrag steht. Die Einspeisung von Strom wird mit weniger als 10 Ct. pro Kilowattstunde vergütet, so dass der Ertrag aus kleinen Anlagen immer sehr überschaubar bleibt.

Die Steuerbefreiung soll für Anlagen gelten, die nach dem 31.12.2019 errichtet wurden.

Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 12.12.2020

21.11.2020, 15:18 Uhr

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Theateraufführungen

Britta Trostel |

Das Bundesminsterium für Finanzen hat ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Theateraufführungen veröffentlicht. Gemäß § 4 Nr. 20a UStG sind Theateraufführungen von der Umsatzsteuer befreit. Fraglich blieb dabei immer, welche Aufführungen einer Theateraufführung gleichzusetzen sind (siehe § 4 Nr. 20a Satz 2 UStG). Das BMF hat sich nun ausführlich dazu geäußert, so dass der Umsatzsteueranwendungserlass wie folgt ergänzt werden soll:

Abschnitt 4.20.1 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ''Danach können Umsätze eines Theaters nur vorliegen, wenn Personen in irgendeiner Weise auf einer Bühne vor einem Publikum ein Stück zur Aufführung bringen oder eine für Zuschauer bestimmte Aufführung durch eine Person erfolg.''

Abschnitt 4.20.1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ''Zu den Theatern gehören auch Freilichtbühnen, Wanderbühnen, Zimmertheater, Heimatbühnen, Puppen-, Marionetten- und Schattenspieltheater sowie literarische und politische Kabaretts, wenn sie die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen erfüllen. Theatervorführungen sind auch Aufführungen der Pantomime und Tanzkunst, der Kleinkunst, des Varietés (u.a. Zauberei, Artistik und Bauchrednerei), der Eisrevuen sowie Mischformen von Sprech-, Musik- und Tanzdarbietungen (vgl. BFH-Urteile vom 4. 5. 2011, XI R 44/08, BStBl II 2014 S. 200, und vom 10.1.2013, V R 31/10, BStBl II S. 352). Filmvorführungen fallen nicht unter die Steuerbefreiung. Dasselbe gilt für reine Autorenlesungen vor Publikum (vgl. BFH-Urteil vom 25. 2. 2015; XI R 35/12, BStBl II S. 677).''

Außerdem hat sich das BMF zum ermäßigten Steuersatz geäußert. Demnach können Dirigenten dem ermäßigtem Steuersatz unterliegen. Nicht dagegen die Leistungen von Regisseuren (soweit nicht umsatzsteuerfrei), Bühnen- und Kostümbildnern (vgl. aber Abschnitt 12.7 Abs. 19), Tontechnikern, Beleuchtern, Maskenbildnern, Souffleusen, Cuttern oder Kameraleuten. Ein Hochzeits- oder Trauerredner unterliegt nur dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn Ist die Tätigkeit jedoch als die eines ausübenden Künstlers anzusehen, kann der ermäßigte Steuersatz anzuwenden sein. Dies ist dann der Fall, wenn die künstlerische Leistung von einer eigenschöpferischen Leistung des Künstlers geprägt wird, in der seine besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck kommt. Gegen eine künstlerische Tätigkeit spricht bei einer Redetätigkeit die Beschränkung auf eine schablonenartige Wiederholung anhand eines Redegerüstes.

Quelle: BMF-Schreiben vom 12.11.2020

21.11.2020, 14:27 Uhr

Rückwirkende Rechnungsberichtigung und Erhalt des Vorsteuerabzuges

Britta Trostel |

Das Bundesministerium für Finanzen hat sich endlich erstmals mit Schreiben vom 18.09.2020 zu den Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung bei gleichzeitigem Erhalt des mit der fehlerhaften Rechnung bereits geltend gemachten Vorsteuerabzuges geäußert.

Das BMF weißt daraufhin, dass es für den Vorsteuerabzug von Nöten ist, dass der Leistungsempfänger eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen hat. Nichtordnungsgemäße Rechnungen sind daher zu berichtigen. Eine fehlerhafte Rechnung kann sowohl durch Rechnungsergänzungsdokumente als auch durch Storno und neue Rechnung berichtigt werden. Die neue Rechnung muss allerdings spezifisch und eindeutig auf die ursprüngliche Rechnung Bezug nehmen, damit der ursprüngliche Vorsteuerabzug erhalten bleibt. Eine Rechnung ist nur mit Wirkung für die Zukunft berichtigungsfähig, wenn sie Angaben zum Leistenden, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt und eine gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer enthält. Diese Angaben dürfen fehlerhaft sein, aber nicht so falsch, dass sie als fehlend gelten. Die Grenze zwischen ungenau und falsch ist leider in den Ausführungen des BMF nicht klar erkennbar. Ist eine fehlerhaft erteilte Rechnung als berichtigungsfähig einzustufen, entfaltet jede dazugehörige Rechnungsberichtigung Rückwirkung und der ursprünglich geltend gemachte Vorsteuerabzug ist nicht gefährdet.

Quelle
BMF-Schreiben vom 18.09.2020

18.10.2020, 14:53 Uhr

Steuerlicher Kinderfreibetrag bei unterbliebener Auszahlung von Kindergeld

Britta Trostel |

Wenn aus steuerlicher Sicht die Gewährung des Kinderfreibetrages günstiger ist als die Summe des Kindergeldes, so wird in der Einkommensteuererklärung der Kindergeldanspruch bei der Ermittlung der festzusetzenden Steuer hinzugerechnet bei gleichzeitger Minderung des zu versteuernden Einkommens in Höhe des Kinderfreibetrages. Bei der Hinzurechnung des Kindergeldes kommt es nicht darauf an, ob das Kindergeld ausgezahlt wurde, es zählt vielmehr der rechtmäßige Anspruch darauf. Das hessische Finanzgericht hat gerade ganz aktuell über solch einen Fall entschieden.

Der Fall
Der Kläger beantragte bei der zuständigen Familienkasse eine rückwirkende Auszahlung von Kindergeld ab Januar 2017. Die Familienkasse lehnte die Zahlung für die Monate Januar bis Oktober 2017 ab und setzte das Kindergeld mittels Bescheid ab November 2017 fest. Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung des Jahres 2017 den Abzug des Kinderfreibetrages unter Hinzurechnung des erhaltenen Kindergeldes für die Monate November und Dezember 2017. Die Finanzverwaltung widersprach den Angaben in der Erklärung in der Form, dass es von Kindergeldzahlung für das komplette Jahr 2017 ausging mit der Begründung, dass seit Januar 2017 Anspruch auf Kindergeld bestanden hätte und man nicht an die rechtliche Einschätzung der Familienkasse gebunden sei, die in diesem Fall fehlerhaft ist. Es werde ausschließlich auf das materiell-rechtliche Bestehen des Kindergeldanspruches abgestellt. Die Finanzverwaltung ging demnach von einem Kindergeldbezug auch für die Monate Januar bis Oktober 2017 aus. Dies hatte zur Folge, dass es entweder beim Bezug von Kindergeld geblieben ist, da dies günstiger ist als der steuerliche Vorteil aus der Gewährung des Kinderfreibetrages oder aber der Kinderftreibetrag bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens in Abzug gebracht wurde bei Hinzurechnungen von Kindergeld für die Monate Januar bis Dezember 2017.

Das Urteil
FG Hessen, Urteil vom 17.09.2019, Az. 6 K 174/19

4.10.2020, 13:50 Uhr

Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfe

Britta Trostel |

Nach Corona-Soforthilfe und der Überbrückungshilfe I ergänzt die Bundesregierung ihre Unterstütungsmaßnahmen für Unternehmen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Überbrückungshilfe I konnte für die Monate Juni bis August 2020 beantragt werden, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt waren. Die Frist für die Bantragung von Teil 1 wurde übrigens verlängert und endet nun erst am 09. Oktober 2020.

Da die Bundesregierung registriert hat, dass die Überbrückungshilfe an vielen Unternehmen vorbei gegangen ist, da leider viele die Zugangsvoraussetzungen - nämlich ein gewisser Umsatzrückgang für die Monate April und Mai 2020 im Vergleich zum Vorjahr - nicht erfüllten, hat sie für Teil 2 der Überbrückungshilfe nun nachgebessert. Für die Überbrückungshilfe II, welche Zuschusse zu den Fixkosten der Monate September bis Dezember 2020 gewähren wird, kommen demnach alle Unternehmen in Betracht, die entweder in zwei aufeinanderfolgenden Monaten in der Periode April bis August 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 50% im Vergleich zu den Vorjahesmonaten oder einen Umsatzrückgang von mindestens 30% im Durchschnitt für die Monate April bis August 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu verzeichnen haben. Diese Unternehmen können einen Antrag auf Überbrückungshilfe II über einen Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer stellen. Nicht nur die Zugangsvoraussetzungen wurden verbessert, auch die Fördersätze der laufenden Kosten wurden erhöht. Erstattet werden sollen:

1.
90% der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70%
(in Phase 1 betrug die Erstattung nur 80% Erstattung)

2.
60% der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von 50% bis 70%
(in Phase 1 betrug die Erstattung nur 50%)

3.
40% der Fixkosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 30%
(in Phase 1 betrug die Erstattung nur 30%)

Des weiteren wurde die Personalkostenpauschale von bisher 10% auf 20% der förderfähigen Kosten erhöht.

Bei der Schlussabrechnung sollen außerdem Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückerstattungen. Die Überbrückungshilfe I sah eine Nachzahlung nicht vor. Hatte man im Schätzweg die förderfähigen Kosten zu gering angesetzt, so konnte im Nachgang kein weiterer Zuschussnachtrag gestellt werden.

Die bisherige Deckelung der Zuschüsse auf 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen, je nach Anzahl der Mitarbeiter, entfällt ersatzlos.

Wir werden unsere Mandanten, welche die Voraussetzngen erfüllen, über die Möglichkeit einer Antragstellung informieren.

23.8.2020, 11:29 Uhr

Steuervergünstigung bei Praxisveräußerung und Fortführung der freiberuflichen Tätigkeit

Britta Trostel |

Bei Veräußerung eines Unternehmens kann der Veräußerer in den Genuss einer tarifbegünstigten Besteuerung kommen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Erfüllt er die Voraussetzungen, möchte seine Tätigkeit jedoch in geringem Umfang weiterführen, so steht dies der Tarifbegünstigung nicht im Wege, wenn der Umsatz, der künftig realisiert wird, nicht mehr als 10% des durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre vor Verkauf beträgt. Dies wurde nun, entgegen der bisherigen Finanzverwaltungsauffassung, bundeseinheitlich so beschlossen. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war ein BFH-Beschluss vom 11.02.2020.

Die Quelle
BFH-Beschluss vom 11.02.2020, Az. VIII B 131/19

16.8.2020, 07:34 Uhr

Widerlegung der Liebhaberei bei Ferienwohnungen

Britta Trostel |

Auf Betreibern von Ferienwohnungen haftet regelmäßig der kritische Blick der Finanzverwaltung in Sachen Liebhaberei. Wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Ferienwohnung zur Einkünfteerzielungsabsicht betrieben wird, droht die Streichung von bereits geltend gemachten steuerlichen Verlusten. Eine Einkünfteerzielungsabsicht kann mittels Überschussprognose dargelegt werden. Diese ist entbehrlich unter den folgenden Umständen:

1.
Der Betreiber der Ferienwohnung hat die Vermietung deren an einen Vermittler übertragen und dabei wurde die Eigennutzung des Eigentümers vertraglich ausgeschlossen oder
2.
Die Ferienwohnung befindet sich im eigengenutzten Mehrfamilienhaus oder in unmittelbarer Nähe dazu, so dass ein Bedürfnis des Eigentümers, diese selbst zu Ferienzwecken zu nutzen, ausgeschlossen werden kann oder
3.
Die Person besitzt mehrere Ferienwohnungen an besagtem Ort oder
4.
Die Vermietungszeit der Ferienwohnung unterschreitet die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich, also um nicht mehr als 25%.

Sollte eines der vorstehend genannten Kriterien erfüllt sein, so geht die Finanzverwaltung von einer Einkünfteerzielungsabsicht aus und das Thema Liebhaberei spielt keine weitere Rolle.

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vermietungszeit hat der BFH mit Urteil vom 26.05.2020 entschieden, dass die Feriendomizilvermietungszeiten des gesamten Ortes mit den eigenen Vermietungszeiten zu vergleichen sind. Es genügt nicht, die eigenen Vermietungszeiten mit den Vermietungszeiten einzelner Vermieter von Ferienwohnungen am Ort zu vergleichen. Dienlich sind dabei erhobene Daten des Statistikamtes zu den Vermietungszeiten des Ortes, ebenso kann die Bettenauslastung Rückschlüsse auf die Vermietungszeiten geben. Sollte es keine statistischen Erhebungen geben und sind keine der Punke 1. bis 4. erfüllt, so kann die Finanzverwaltung die Erstellung einer Überschussprognose verlangen.

Die Quelle
BFH-Urteil vom 26.05.2020, Az. IX R 33/19

26.7.2020, 12:48 Uhr

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung bei Kassen

Britta Trostel |

Der Grundsatz
Seit 01. Januar 2020 gibt es eine Verpflichtung, dass elektronische Kassensysteme mit einem sogenannten zertifizierten technischen Sicherheitssystem, abgekürzt TSE, ausgestattet sein müssen. Da nicht alle Kassenhersteller diese technische Aufrüstung so schnell realisieren und am Markt anbieten konnten, hat das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung erlassen, wonach eine Fristverlängerung zur Umsetzung bis zum 30. September 2020 gewährt wurde. Eine cloudbasierte Lösung ist beispielsweise noch gar nicht am Markt verfügbar. Zu erwähnen ist, dass für Registrierkassen, die aufgrund ihrer Bauart nachweisbar nicht umrüstbar sind und zwischen 25. November 2010 und Ende 2019 gekauft wurden, eine Übergangsfrist zur Umrüstung auf TSE bis zum 31. Dezember 2022 gilt.

Die coronabedingte Ausnahmeregelung
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sowie die Notwendigkeit der Kassenumstellung auf die neuen Umsatzsteuersätze führen dazu, dass Unternehmen sowohl finanzielle als auch zeitliche Schwierigkeiten haben werden, diese Frist zu wahren. Die Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen und Hamburg führen daher eigene Härtefallregelungen ein, um die Frist in geeigneten Fällen zu verlängern. Die Schreiben der Länder sind jedoch nicht einheitlich. Die Grundaussage besteht aber darin, dass die Länder es bis zum 31. März 2021 nicht beanstanden, wenn die Kassensysteme nicht mit einer TSE ausgestattet sind, wenn die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben ist oder wenn der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z. B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist. Die Nachweise hierfür müssen der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beigefügt und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorgehalten werden.

14.6.2020, 12:45 Uhr

Abzug der Entfernungspauschale an unterschiedlichen Arbeitstagen

Britta Trostel |

Das Urteil
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Entfernungspauschale zwischen Wohnung und Arbeit eine Hin- und Rückfahrt pro Tag abdeckt. Wenn ein Arbeitnehmer Hin- und Rückfahrt auf unterschiedliche Tage verteilt, so kann die Entfernungspauschale nur zur Hälfte je Arbeitstag geltend gemacht werden.

Der Fall
Der Kläger ist Flugbegleiter mit oftmals mehrtägigen Einsätzen. So fuhr dieser oftmals z.B. Montags zum Flughafen, erbrachte seinen mehrtägig andauernden Flugeinsatz und fuhr danach z.B. Donnerstag vom Flughafen wieder nach Hause. Der BFH entschied, dass für diesen Montag und diesen Donnerstag zusammen nur einmal die Entfernungspauschale in Höhe von Entfernungskilometer multipliziert mit 0,30 Euro angesetzt werden darf und nicht etwa sowohl für den Montag als auch für den Donnerstag, denn an beiden Tagen fehlt die Hin- oder Rückfahrt.

Die Quelle
BFH-Urteil vom 12.02.2020, Az. VI R 42/17


30.5.2020, 16:42 Uhr

Fast ausschließlich betriebliche Nutzung und der Investitionsabzugsbetrag

Britta Trostel |

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es rechtens ist, den in Vorjahren gebildeten Investitionsabzugsbetrag sowie die Sonderabschreibung rückgängig zu machen, wenn für einen Gegenstand die überwiegend betriebliche Nutzung nicht nachgewiesen werden kann.

Der Sachverhalt
Im Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen befand sich ein Wohnmobil. Für dieses wurde ein elektronisches Fahrtenbuch geführt und hierin eine betriebliche Nutzung von mehr als 90% ausgewiesen. Für die geplante Anschaffung des Wohnmobils wurde in den Jahren zuvor ein Investitionsabzugsbetrag angesetzt. Nach Anschaffung des Wohnmobils erfolgte der Abzug einer Sonderabschreibung. Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass das Fahrtenbuch Mängel aufweist und verwarf dieses. Die private Mitbenutzung des Wohnmobils wurde deshalb mit Hilfe der 1%-Regelung ermittelt. Mangels Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuches konnte der Nachweis der überwiegend betrieblichen Nutzung (mind. 90%) nicht erbracht werden, so dass die Rückgängigmachung des Jahre vorher geltend gemachten Investitionsabzugsbetrages sowie der Sonderabschreibung die rechtmäßige Konsequenz waren. Für Fahrzeuge kann der Nachweis der betrieblichen Nutzung nämlich ausschließlich mit Hilfe eines Fahrtenbuches erbracht werden. Ein anderweitiger Nachweis ist diesbezüglich nicht möglich.

Die Quelle
FG Münster, Urteil vom 18.02.2020, Az. 6 K 46/17 E,G

9.5.2020, 07:15 Uhr

CoronaSteuerhilfegesetz

Britta Trostel |

Die Bundesregierung hat am 06. Mai 200 einen Gesetzesentwurf zu steuerlichen Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise auf den Weg gebracht. Folgende Hilfsmaßnahmen sind vorgesehen:

UMSATZSTEUER
Der Umsatzsteuersatz für Restaurantleistungen (nur Essen, nicht Getränke) sinkt ab 01.07.2020 von derzeit 19% auf 7%. Dies soll für ein Jahr bis 30.06.2021 gelten.

ZUSCHUSS ZUM KURZARBEITERGELD
Zahlt der Arbeitgeber seinen Angestellten einen Zuschuss auf das von ihnen erhaltene Kurzarbeitergeld, so ist dieser Zuschuss steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld nicht mehr beträgt als 80% des Unterschiedsbetrages zwischen Soll-Entgelt und Ist-Entgelt. Diese Regelung gilt für den Zeitraum 01.03.2020 bis 31.12.2020.

ÜBERGANGSREGELUNG FÜR JURISTISCHE PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
Die bisherige Übergangsregelung zur Einführung des Unternehmerstatus (§ 2b UStG) der öffentlichen Hand (§ 27 Abs. 22 UStG) wird auf Grund vordringlicherer Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR), insbesondere der Kommunen, zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2022 verlängert.

UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ
Im Umwandlungssteuerrecht wird die Rückwirkungsfrist von derzeit 8 Monaten um oder auf 12 Monate verlängert.

Quelle: BMF online

Steuerberaterin Britta Trostel

Steuerberaterin Britta Trostel - Steuerberatung in Aschaffenburg. Unsere Steuerberatungskanzlei ist mitten im Zentrum von Aschaffenburg gelegen. Wir kümmern uns ganz persönlich und individuell um folgende Angelegenheiten:
Laufende steuerliche Beratung, Vertretung bei Außenprüfungen und Einspruchsverfahren, Betriebswirtschaftliche Beratung und Steuergestaltungsberatung, Existenzgründungs- und Finanzberatung, Altersvorsorgeberatung.

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Steuerberaterin Britta Trostel - ihr Steuerberater in Aschaffenburg

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